Finanzmärkte / Wirtschaft

Kann eine Vermögenssteuer die Schuldenprobleme lösen?

Verfasst von MoneyController am 20.05.2021

Die Corona-Krise wird tiefe und bleibende Spuren hinterlassen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine der Folgen, die in Deutschland die größte Besorgnis auszulösen scheint, ist der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung. Interessant ist, dass einige internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD übereinstimmen mit einer gleichlautenden möglichen Lösung: eine Vermögenssteuer.

Dass sich zwei internationale Institutionen wie der IWF und die OECD auf eine Vermögenssteuer als mögliche Lösung für den überproportionalen Anstieg der Staatsschulden als direkte Folge der Pandemie einigen, ist schon erstaunlich. Wie Lothar Gries in einem Artikel auf Tagesschau.de anmerkt, wurde diese Maßnahme bisher nur von linken Parteien vorgeschlagen. Der Ökonom Thomas Piketty (Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert") spricht schon lange von einer Reichensteuer als Mittel zur Bekämpfung der Ungleichheit. In Deutschland sollte diese Steuer nun die zehntausend reichsten Menschen betreffen. Ja, aber wie wählt man konkret die Vermögenswerte aus, die besteuert werden sollen oder nicht?

Das Problem ist vermutlich sehr komplex zu handhaben. Eine der möglichen Lösungen besteht darin, diejenigen zu besteuern, die in dieser Zeit reicher geworden sind, wie z.B. Pharmaunternehmen oder E-Commerce-Unternehmen wie Amazon. In der Tat fordert die OECD schon seit längerem eine Vermögenssteuer: Insbesondere in Deutschland werden ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft als wenig schädlich eingeschätzt, und tatsächlich könnte sie dazu beitragen, die Besteuerung der Arbeit (deren Auswirkung auf die Wirtschaft weitaus schädlicher ist) zu entlasten. Auch die SPD ist auf diese Art der Intervention eingestimmt. Wie Gries schreibt, sieht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in ihrem eigenen Wahlprogramm vor, dass "die oberen fünf Prozent" mehr zur Finanzierung der gestiegenen öffentlichen Lasten beitragen sollten. Darüber hinaus sieht die SPD künftig einen 3%igen Einkommenssteuerzuschlag für Verheiratete auf den Einkommensanteil über 500.000 € und für Alleinstehende auf den Einkommensanteil über 250.000 € vor.

Während man mit dem Prinzip der Maßnahme einverstanden sein mag, bietet Frankreich jedoch einen bedenkenswerten Präzedenzfall. Wie Gries in seinem Artikel in Erinnerung ruft, führte François Mitterrand 1981 eine Solidaritätssteuer ein, die damals Beträge betraf, die nach heutiger Umrechnung über 1,3 Millionen Euro entsprächen. Tausende von Steuerzahlern transferierten ihr Vermögen außerhalb Frankreichs, was - einigen Berechnungen zufolge - 0,2 % des französischen Bruttoinlandsprodukts kostete, bis die Maßnahme im Jahr 2018 wieder abgeschafft wurde. Tatsächlich war es der aktuelle Präsident Emmanuel Macron, der beschloss, sie zugunsten einer Immobiliensteuer abzuschaffen.

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