Banken und Bankprodukte

Gebührenerhöhung: Schweigen ist keine Zustimmung

Verfasst von MoneyController am 05.05.2021

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein wichtiges Urteil zu Bankverträgen gefällt. Insbesondere entschied das Gericht, dass Schweigen nicht als rechtsverbindliche Zustimmungserklärung in Bezug auf Gebührenerhöhungen angesehen werden kann.

Der konkrete Fall betrifft Klauseln in einigen Verträgen der Postbank. Diese Klauseln wurden für unwirksam erklärt, weil sie als hinreichende Bedingung für die Erhöhung bestimmter Gebühren vorsehen, dass der Kunde der Änderung nicht widerspricht. Wie Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung beschreibt, hätte es gemäß den Klauseln genügt, wenn die Bank den Kunden "spätestens zwei Monate" vor Inkrafttreten der neuen Tarife informiert hätte. Der Kunde hätte dann zwei Möglichkeiten gehabt. Die erste wäre gewesen, den Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen. Die zweite wäre gewesen, nichts zu tun und damit den Änderungen zuzustimmen.

Die Dinge werden sich jedoch ändern. Die Richter sahen diese Art der Änderung der Vertragsbedingungen als nicht akzeptabel an. Zunächst einmal ist es, wie gesagt, eine Grundsatzfrage: Die Rechtsprechung - darauf weist Janisch hin - stellt die Gleichbedeutung von Schweigen und Zustimmung nicht her. Zweitens handelt es sich um zusammengefasste Vertragsänderungen, die die Möglichkeit (seitens des Kunden) ausschließen, die verschiedenen und individuellen Aspekte der Verträge erörtern zu können.

Ein weiterer Aspekt des Urteils betrifft die Gebühren. Auch hier verlangt der Gerichtshof, dass Änderungen im Vertragsverhältnis zwischen Banken und Kunden in einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien verankert sein müssen. Die Gefahr bestehe - wie Janisch schreibt -darin, dass es zu "Verschiebungen des Äquivalenzverhältnisses zwischen den Vertragspartnern" zum Nachteil der Kunden kommt. 

Welche Konsequenzen wird dieses Urteil haben? Es ist sehr wahrscheinlich, dass angesichts dieses Präzedenzfalls viele Bankinstitute ihre Vertragsänderungsklauseln an das Urteil des Gerichts anpassen werden, um nicht mit ähnlichen Anfechtungen konfrontiert zu werden wie die Postbank. Auch weil das Urteil selbst diese Praxis als gängige Praxis im Banken- und Sparkassensektor bezeichnete.

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