Sonstige

Steigt die deutsche Staatsverschuldung zu stark?

Verfasst von MoneyController am 10.06.2020

Das Bund der Steuerzahler Deutschland hat berechnet, dass die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung derzeit 7.177 Euro Schulden pro Sekunde akkumulieren. Am 12. Juni wird der Bund der Steuerzahler eine Dokumentation über die deutschen Staatsschulden in den letzten 25 Jahren veröffentlichen. Die Richtungsänderung in diesem Jahr wird wirklich bemerkenswert sein, da es Deutschland in den letzten zwei Jahren sogar gelungen ist, seine Staatsverschuldung zu reduzieren. Im Zentrum der Kritik des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, steht nicht so sehr das Hilfsprogramm, sondern das Fehlen von Gegenmaßnahmen gegen das exponentielle Wachstum der Verschuldung, das den Haushaltsplan der Bundesregierung in den kommenden Jahren irreversibel schrumpfen lassen könnte: „Deshalb ist es politisch verantwortungslos, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jede Sparmaßnahme und einer Überprüfung der Finanzierung bis 2024 kategorisch ausschließt“, so Holznagel.


Auf der Website des Verbandes wurde eine Liste von zehn möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Schuldenanstiegs erstellt. Zu den Vorschlägen zählen die Reduzierung der Militärausgaben und Rüstungsprogramme, aber auch die Reduzierung der Subventionen für verlustbringende Regionalflughäfen, Computerspiele und Werbung für Umweltschutzmaßnahmen. Die meisten Sparmaßnahmen zielen jedoch auf die Politik ab: Kürzung der Mittel für parteinahe Stiftungen, Optimierung der Regierungsbüros, Reduzierung der Reisen von Politikern und sogar Eindämmung der Zunahme der Zahl der Parlamentarier. Allein diese letzte Maßnahme würde Deutschland 1 Milliarde Euro innerhalb einer Legislaturperiode einsparen.

 

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