Staatsanleihen und Zinsen

Die deutschen Verfassungsrichter fordern von der EZB mehr Transparenz

Verfasst von MoneyController am 06.05.2020

Das deutsche Verfassungsgericht hat ein sehr klares Urteil über die Kaufpolitik der EZB für Staatsanleihen erlassen. Das europäische Einkaufsprogramm, das als „Public SectorPurchaseProgram“ (PSPP) bezeichnet wird, muss die wirtschaftlichen Folgen seiner Maßnahmen so klar wie möglich festlegen. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten, hat die Deutsche Bundesbank das Recht, nicht daran teilzunehmen. Das Karlsruher Gericht stellte daher nicht das PSPP selbst in Frage, sondern seine wirtschaftlichen Folgen. Das Urteil könnte historischeBedeutung erlangen, nicht nur wegen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen, sondern auch, weil es zum ersten Mal, wenn auch nur teilweise, gegen etwasgeht, was der Gerichtshof der Europäischen Union erklärt hat. So fordern die deutschen Richter eine Neudefinition der Legitimität der Arbeitsweise der EZB - die sie für den Europäischen Gerichtshof nicht benötigt hätte -, indem sie die Transparenz der erwarteten Folgen ihrer Maßnahmen erhöhen.


Die Märkte reagierten nicht sehr positiv auf die Nachrichten. Der Anleihemarkt fiel um 2%, der Euro fiel von 1,09 USD auf 1,084 USD, während die Renditen deutscher Anleihen auf -0,54% stiegen. Fast alle Analysten sind sich jedoch einig, dass die Einkaufspolitik der EZB nicht aufhören wird. Dank der seit 2015 aktiven Einkaufsprogramme der EZB wurden bisher 2 Billionen Euro investiert und angesichts der Krise aufgrund der Pandemie werden neue Mittel für insgesamt rund 1 Billion Euro bereitgestellt. Diese Hilfsmittel können jedoch unterschiedliche Konsequenzen mit sich bringen. Einerseits können sie Zweigen der Wirtschaft Sauerstoff geben, die in vielen Sektoren nicht mehr atmet. Auf der anderen Seite können nicht gezielte Hilfsmittel die Inflation ankurbeln. Das deutsche Verfassungsgericht beabsichtigt daher die EZB persönlich aufzufordern, klar zwischen den möglichen negativen und positiven Auswirkungen ihrer Geldpolitik zu unterscheiden.

 

MEISTGELESENE ARTIKEL VON HEUTE

26.02.2021 verfasst von MoneyController

Die Inflation könnte in Deutschland in diesem Jahr 4% überschreiten (aber vielleicht kein Grund zur Sorge)

Weiterlesen

MEISTGELESENE ARTIKEL DER WOCHE

MEISTGELESENE ARTIKEL DES MONATS

MEISTGELESENE ARTIKEL DES FINANZFORUMS

Klassifikation anschauen