Sonstige

Die BaFin-Reform stößt auf Widerstand (aber sie wird gelingen)

Verfasst von MoneyController am 08.03.2021

Nach dem Wirecard-Skandal dachten viele nur eines: nie wieder. Aus diesem Grund wird derzeit eine Reform im Parlament diskutiert, um einen solchen Skandal in Zukunft zu vermeiden. Die Rede ist von der Reform der BaFin, der deutschen nationalen Aufsichtsbehörde für die Finanzindustrie.

Die Arbeiten an dem Reformprojekt sind bereits recht fortgeschritten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzentwurf bereits ins Parlament eingebracht. Dort ist er jedoch auf einigen Widerstand gestoßen. Der Punkt ist, dass dieser Widerstand nicht aus der Oppositionsfraktion kommt, sondern von Hans Michelbach, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion, die Teil der Mehrheitsfraktion ist. Doch statt echter Ablehnung hat Michelbach nun vielmehr um Ergänzungen gebeten. Insbesondere eine Stärkung des Aufsichtsrates und eine kürzere Rotationszeit für Abschlussprüfer, die zehn Jahre nicht überschreiten darf.

Die Debatte stellt in der Tat nicht in Frage, der BaFin mehr Befugnisse einzuräumen. Dank dieser Befugnisse wird die BaFin die Analyse der Jahresabschlüsse von Unternehmen vertiefen können und so ungeheuerliche Bilanzskandale wie den von Wirecard vermeiden. Niemand kann den Worten von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprechen, die sagte, dass mit der Reform das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederhergestellt und dieser dauerhaft gestärkt werden soll. Der Widerstand, auf den der Vorschlag im Moment stößt, dreht sich um die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für einige noch zu gering und daher unzureichend sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wahrscheinlich, dass eine Reihe von parteiübergreifenden Änderungsanträgen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse eingebracht werden, um den Vorschlag von Scholz zu verbessern, bevor er von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird.

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