Banken und Bankprodukte

Deutsche Kommunen landeten in der Greensill-Falle

Verfasst von MoneyController am 23.03.2021

Die Greensill Bank ist in Konkurs gegangen. Wenn dies auch für viele Bürger einigen Ärger bedeutet, aber letztlich auch die Rückgabe ihres Geldes, so ist die Situation für viele deutsche Kommunen hingegen weitaus dramatischer, da sie die dort investierten Mittel nicht mehr wiedersehen werden.

Aber wie hat es die Greensill Bank geschafft, Dutzende von Gemeinden zu betrügen? Der WDR widmete der Kleinstadt Emmerich, an der Grenze zu Holland, eine Reportage. Die Stadt hatte bis zu sechs Millionen Euro bei der Bank angelegt, die dann in Konkurs ging. Wieso? Wie Bürgermeister Peter Hinze erklärte, hatte die Stadt eigentlich vor, ein Geschäft zu machen und Geld zu verdienen. Allein durch die Hinterlegung dieses beträchtlichen Betrages bei einer Sparkasse hätte die Gemeinde satte 50.000 Euro an Strafzinsen zahlen müssen. Die Greensill Bank hingegen garantierte einen Zinssatz von +0,3 % pro Jahr, eine Seltenheit in einer Zeit, in der die Zinssätze viel niedriger oder sogar oft negativ sind. Außerdem war das Rating der Greensill Bank, wie Hinze behauptet, sogar höher als das der Deutschen Bank.

Der Fall Emmerich ist insofern exemplarisch, als dass er sich praktisch mit dem aller anderen Städte deckt, die ihre Investitionen verloren haben. Insgesamt wurden 50 Kommunen und das Land Thüringen geschädigt, das alleine 50 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt hatte. Viele Menschen fragen sich, warum die BaFin nicht deutlicher vor der Gefahr gewarnt hatte, die von der Bank ausging. Der Grund dafür ist, dass es der Aufsichtsbehörde nicht immer möglich ist, die Anleger zu warnen, wenn laufende Untersuchungen im Gange sind. Es besteht nämlich das Risiko, beschuldigt zu werden, ohne Grund Schaden angerichtet zu haben. 

Es gibt zwei Lösungen, um zu verhindern, dass dies wieder passiert. Die erste ist ein Hinweis der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die die Kommunen auffordert, die Anlagerichtlinie, die das Land den Städten empfiehlt, besonders gewissenhaft einzuhalten (was viele von ihnen bereits tun). Die zweite könnte darin bestehen, der BaFin mehr Ressourcen und Befugnisse einzuräumen, damit die Aufsichtsbehörde ihre Ermittlungen schneller durchführen kann und auch die Möglichkeit hat, Fälle von verdächtigen Finanzdienstleistungen zeitnah zu melden.

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