Finanzmärkte / Wirtschaft

China drängt Europa in die wirtschaftliche Abhängigkeit

Verfasst von MoneyController am 23.02.2021

Obwohl die Unterschrift beider Unterzeichner fehlt, ist das Handelsabkommen zwischen China und der Europäischen Union bereits seit einigen Wochen fertig. Die Ankündigung erfolgte einen Tag vor Silvester des letzten Jahres als krönender Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Warum ist die Vereinbarung dann noch nicht abgeschlossen? Hinter dieser Vereinbarung, die als rein kommerziell angesehen wird - wie Matthias Hochstätter vom Focus anmerkt -, verstecken sich in Wirklichkeit mindestens zwei Probleme.

Das erste betrifft die Menschenrechte. Die chinesische Diplomatie hat der EU deutlich gemacht, dass sie sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen soll, damit die Vertragsklauseln unverändert bleiben. Aus Sicht der westlichen Länder betreibt Peking in der Tat eine offen menschenrechtsverletzende Politik gegenüber bestimmten Gemeinschaften wie den Uiguren in Xinjiang sowie gegenüber den Bürgern Hongkongs (einer Provinz mit Sonderstatus). Jedes Einschreiten der EU gegen diese Menschenrechtsverletzungen könnte daher zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen seitens Chinas führen.

Kommen wir somit zum wirtschaftlichen Problem. China hat eine wichtige Verhandlungswaffe, nämlich seinen Status als wesentlicher Handelspartner für die EU. Was die EU betrifft, so liegt das Importvolumen aus China bei fast 19%, verglichen mit 12% aus den USA und 10% aus Großbritannien. Im Fall von Deutschland ist China sogar der größte Handelspartner: 212 Milliarden Euro beträgt der Import- und Exportumsatz zwischen Peking und Berlin. Die deutsche Automobilindustrie sieht in China einen der größten Exportmärkte: 400 Millionen Menschen gehören der Mittelschicht an. Auch die chemische und die elektrotechnische Industrie haben dort ihre größten Märkte.

Dann ist da noch der wesentliche Aspekt der von China gewährten Finanzierungen. In den letzten zehn Jahren haben die chinesischen Kredite an das Ausland ein Volumen von 215 Milliarden Euro erreicht. Die Investitionen in Infrastruktur außerhalb des Landes haben die schwindelerregende Zahl von 600 Milliarden Euro erreicht. Träger dieser Investitionen waren vor allem die sogenannte „neue Seidenstraße“ und Investitionen in Ostafrika. Aber auch in Griechenland, auf dem Balkan, in Italien und sogar in Deutschland wurden Dutzende von Milliarden Euro investiert. Wie Hochstätter weiter ausführt, werden diese astronomischen Summen von China mit einem genauen Ziel ausgegeben: neue chinesische Firmen rund um das Infrastruktur - und Finanzgeschäft zu installieren. Ein echter „chinesischer Albtraum“, wie das Kölner Institut für Weltwirtschaft es nennt.

Es ist klar, dass Europa angesichts einer derartigen finanziellen Schlagkraft und einer solchen Schnelligkeit der Investitionen im Nachteil zu sein scheint. Diese Position der Unterordnung könnte mit der Unterzeichnung des neuen Handelsvertrags sehr deutlich werden. Einerseits verlangt die angeschlagene europäische Wirtschaft mehr Garantien, um mit einem solchen Wirtschafts- und Finanzriesen auf Augenhöhe verhandeln zu können. Andererseits will sie, gerade weil sie sich in der Krise befindet, die Chance nicht verpassen, ein Handelsabkommen abzuschließen, das sicherlich sofort neue Exportmärkte eröffnen würde. Vielleicht ist die einzige Lösung, wie Hochstätter vorschlägt, die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zu den USA, um das Verhandlungsgewicht der Europäischen Union gegenüber China zu erhöhen.

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