Banken und Bankprodukte

Bafin: „Die Banken müssen die Klauseln der Sparverträge mit ihren Kunden respektieren.“

Verfasst von MoneyController am 01.02.2021

Die Konfrontation zwischen der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin auf der einen Seite und den Banken und Sparkassen auf der anderen Seite hält an. Die Kreditinstitute müssen die Prämiensparkunden darüber informieren, dass die Zinsanpasssungsklauseln nicht wirksam angewendet wurden - so entschied die Aufsichtsbehörde.

Bereits Ende November 2020 hatte die BaFin Verbraucher darauf hingewiesen, dass viele alte Prämiensparverträge Klauseln enthalten, die nicht mehr gültig sind. Rechtsgrundlage wäre in diesem Fall eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), das im Jahr 2004 ergangen ist. Aufgrund dieses Urteils stellte sich heraus, dass viele Institute ihre Prämiensparverträge falsch angepasst und ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt hatten.

Doch was ist ein Prämiensparvertrag? Es handelt sich um einen Sparvertrag, bei dem sich der Sparer verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg jeden Monat einen konstanten Betrag einzuzahlen. Diese Verpflichtung wird nicht nur durch die Anwendung des variablen Zinssatzes auf das Sparvolumen belohnt, sondern auch durch eine zusätzliche Prämie am Ende eines jeden Jahres. Solange die Zinsen hoch waren, verdienten die Banken an diesen Verträgen, indem sie die von den Sparern monatlich eingezahlten Beträge wieder reinvestierten.

Doch nun, wo die Zinsen niedrig sind (und das ist schon seit einigen Jahren der Fall), haben die Banken erkannt, dass diese Verträge nicht mehr günstig für sie sind, da sie den Kunden höhere Renditen in die Tasche spülen als die normalen Zinssätze. Das Ergebnis ist, dass – wie BaFin und Verbraucherverbände argumentieren - die Banken versuchen, diese Verträge zu ändern, ohne die Kunden vollständig zu informieren. In der Tat versuchen viele Banken, die Vertragsbedingungen abzuändern. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) hatte, wie erwähnt, bereits 2004 entschieden, dass dies nicht mehr geschehen darf.

Die Sparkassen und die Banken haben dagegen angegeben, dass sie das Urteil von 2004 korrekt angewendet haben. Außerdem stellen sie das Recht der BaFin in Frage, nicht nur darüber zu entscheiden, dass die Banken ihre Kunden informieren müssten, sondern auch darüber, dass sie die entgangenen Beträge zurückzahlen müssten. Tatsächlich wird der Streit vom Bundesgerichtshof entschieden werden müssen, dessen nächste Entscheidung in dieser Angelegenheit dazu in Kürze erwartet wird.

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